Unsere Aktivitäten

Die Medien berichten über Krieg und Krisen in vielfältiger Form: den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Sicherung unserer Energieversorgung, die Störung der globalen Lieferketten und die sich auch aus diesen Faktoren ergebenden Börsenturbulenzen und Inflation. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Julian Reichelt sieht Deutschland gar „vor dem Untergang“.

Das wichtigste Anliegen von Bürgerimpulse ist es, Situationen wie diese zu analysieren und seriös und verständlich darzustellen – ohne solchen dramatisierenden Populismus. Dafür konnten wir Wolfgang Bosbach gewinnen, der diese Aufgabe am 13.07.22 vor etwa 170 Zuhörern im Ulmer ROXY brillant und kurzweilig löste.

Tatsächlich befinden wir uns in vielen Bereichen in einem Umbruch. Krisen gab es in vergleichbarer Form bereits früher, wie z.B. die Ölpreiskrise in den 70ern und die damit einhergehende Diskussion über die Abhängigkeit der Energieversorgung von mitunter totalitären Staaten. Die Anzahl der Krisen und die Intensität des Wandels über einen so kurzen Zeitraum hinweg ist derzeit hingegen bemerkenswert. Indes gehen manche Herausforderungen in der öffentlichen Wahrnehmung eher unter: der demographische Wandel und die sich hieraus ergebenden Belastungen für die Rentenversicherung und die Pflege werden sich noch verstärken. Dabei ist diese Krise eigentlich durch eine Erfolgsgeschichte begründet, nämlich durch die rasant gestiegene Lebenserwartung.

Deutschland droht zudem, beim Wandel von der Industrie- in die digitale Wissensgesellschaft von der Weltspitze abgehängt zu werden. Während wir im industriellen Bereich, wie z.B. in der Automobilindustrie und im Maschinenbau, noch Weltmarktführer haben, stammen sämtliche „Billionen-Dollar-Unternehmen“ des digitalen Zeitalters aus dem Ausland, in der Regel aus den USA. Dabei kann Deutschland sein Wohlstandsniveau einschließlich seiner Sozialleistungen nur halten und ausbauen, wenn die Wirtschaft diesen Wohlstand auch weiterhin einbringt.

In einer Anspielung auf das Sondervermögen Bundeswehr empfahl ein Teilnehmer in der Diskussion einen vergleichbaren finanziellen Kraftakt durch ein „Sondervermögen Bildung“. Die Wichtigkeit von Bildung zur Sicherung unserer Konkurrenzfähigkeit und damit letztlich unseres Wohlstands und Sozialsystems ist unbestritten – die Umsetzung in unserem föderalen System dagegen, wie Herr Bosbach in seiner Antwort anschaulich darstellte, ein komplizierter Kraftakt – ein Kraftakt, der sich aus unserer Sicht allerdings lohnt.

Nach der Annexion der Krim durch Russland in 2014 nicht völlig überraschend kam es im Frühjahr 2022 zu einem offenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – praktisch vor der Haustür der anderen Donauanrainerstaaten. Peter Langer, Gründer des Donaubüros, des Roxy und im Leitungsgremium der Europäischen Donauakademie, stellte am 2.6.22 bei Bürgerimpulse diese Krise in einen historischen Zusammenhang und schilderte im Anschluss den Umgang der osteuropäischen Donauanrainer mit dem Krieg und dessen Folgen.

Russland und die Ukraine haben eine lange gemeinsame Tradition, zurückgehend auf die Kiewer Rus, ein Reich des Mittelalters. Auch Beziehungen nach Westeuropa haben in der Ukraine Tradition – so spielten z.B. die Habsburger eine wichtige Rolle in der Geschichte des Landes. Wie eine Veranstaltungsteilnehmerin in der Diskussion anmerkte, verzichtete die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch Russland, Großbritannien und die USA auf ihre Atomwaffen. Heute wird deutlich, dass dieser Vertrag – bis auf eine gewisse Unterstützung durch Großbritannien und die USA in der aktuellen Krise – nicht viel wert war. Europa, das sich bereits in einem dauerhaften Frieden wähnte, rüstet sich nun für den Fall einer Ausweitung des Konflikts. Dabei hat Russland im Donauraum nicht nur Gegner. Die Regierungen beispielsweise in Serbien oder Ungarn pflegten freundschaftliche Beziehungen nach Moskau, im Falle Serbiens allerdings gestört durch unglückliche Vergleiche Wladimir Putins der Situation in den Separatistengebieten in der Ukraine mit der damaligen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die EU und die NATO fanden durch den Konflikt zu gestärkter Einigkeit, allerdings getrübt durch pro-russische politische Interventionen Viktor Orbáns und Recep Tayyip Erdoğans Widerstand gegen eine NATO-Erweiterung auf Schweden und Finnland. Die Nervosität ist vielerorts groß – so fürchtet beispielsweise Moldawien, dessen abtrünnige Region Transnistrien bereits früher von Russland gestützt wurde, eine russische Intervention. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine leisteten dagegen alle benachbarten Donauanrainer ihren Teil auf mitunter vorbildliche Weise.

Zu diesem etwa 45-minütigen Vortrag bieten wir einen Videomitschnitt an (Aufnahme und Schnitt: Protel Film und Medien).

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte man manchmal den Eindruck, dass es mehr um Koalitionen als um Inhalte geht. So warnte die Union die Bürger, sie würden bei Wahl von SPD oder Grünen womöglich mit der Linken in der Regierung „aufwachen“ und forderte SPD-Kanzlerkandidat Scholz dazu auf, diese Option auszuschließen. Am Ende reichten die Mehrheitsverhältnisse gar nicht für Rot-Rot-Grün und die Linke kam mit 4,9% nur deshalb in Fraktionsstärke in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate erzielte, eines errungen durch Dr. Gregor Gysi aus Berlin.

Die Diskussion machte uns auf alle Fälle neugierig: wer sind diese „linken Schreckgespenster“, die es angeblich zu verhindern galt? Gehört es in einer Demokratie nicht dazu, miteinander zu reden und womöglich gemeinsam die Herausforderungen des Landes anzupacken? Wir freuten uns deshalb sehr darüber, dass Herr Dr. Gysi unsere Einladung (in Kooperation mit Roxy) nach Ulm annahm und am 6. Oktober in der Donauhalle der Ulm-Messe zum Thema „Links oder rechts – das ist nicht die Frage. Wie lösen wir die anstehenden Probleme schnell und parteiübergreifend?“ sprach.

Da die Bundestagswahlen erst wenige Tage her waren, lieferte Gysi den 250 Zuhörern der ausgebuchten Veranstaltung natürlich seine aktuelle Einschätzung über deren Ausgang und die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er ging aber auch ausführlich darauf ein, wie er das Kooperationspotenzial der einzelnen Parteien beurteilt, wo „Links und Rechts“ etwas gemeinsam haben und worin sie sich unterscheiden. Beispielhaft sei der Klimawandel erwähnt, der letztlich alle Bevölkerungsgruppen einschließlich „Arm und Reich“ tangiert. Es folgten unterhaltsame Anekdoten wie auch nachdenkliche Einschätzungen zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Wir freuen uns, Ihnen einen Videomitschnitt des etwa 90-minütigen Vortrags anbieten zu können (Aufnahme und Schnitt: Regio TV). Es lohnt sich sehr – doch wenn Ihnen dieser zu lange dauert, finden Sie bei Regio TV ein etwa 7,5 Minuten langes Interview, das Herr Dr. Gysi mit dem Sender über das Thema der Veranstaltung führte. Plus-Abonnenten können sich auch in der Neu-Ulmer Zeitung informieren.

Digitalisierung ist das zentrale Thema unserer Zeit. Sie bietet in unseren demokratischen, freiheitlichen Gesellschaften enorme Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie schafft aber zugleich auch ungeheure Chancen für potentielle Gegner und damit Risiken für unsere Gesellschaft. Daher hat der Schutz gegen Gefahren aus dem Cyber- und Informationsraum eine wichtige strategische Bedeutung und muss unter gesamtstaatlichen Aspekten betrachtet werden.

Wie diese Aufgabe in Deutschland gelöst wird, stellte am 18.02.2020 Generalleutnant Ludwig Leinhos, Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, bei seinem Vortrag auf Einladung von Bürgerimpulse in der Volksbank Ulm-Biberach vor. Der Vortrag kann hier in einer Videoaufzeichnung von Mathias Eigl (ULM ME) angeschaut werden. Ein weiterer Bericht über den Abend findet sich in der Neu-Ulmer Zeitung.

Die möglichen Gefahren aus dem Cyber- und Informationsraum sind vielfältig. Mit einem Hacking nicht ausreichend gesicherter Accounts und einem Verlust von Geld oder persönlichen Daten muss jeder Einzelne rechnen. Bei der Wirtschaft stehen durch Industriespionage Marktpositionen und letztlich Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die systematische Verbreitung von Falschinformationen kann die politische Meinung in einem Land beeinflussen und sogar Wahlen entscheiden. Digitale Angriffe auf Infrastrukturen wie Strom-, Kommunikations- und Transportnetze könnten ein Land ähnlich lahmlegen und ruinieren wie ein klassischer militärischer Angriff.

Nicht nur deshalb ist es naheliegend, dass zu den verschiedenen an der nationalen Cyberabwehr beteiligten Akteuren die Bundeswehr gehört. Auch das Militär selbst muss sich schützen: moderne vernetzte Kampfsysteme sind gegen Hacking abzusichern, Kommunikations- und Nachschubwege könnten gestört werden und sogar Sprengfallen in Einsatzgebieten zünden Gegner schon per Smartphone. Diese Aufgaben zu lösen erfordert modernes Denken, was auch zu einer zeitgemäßen Personalpolitik mit Quereinsteigern und Fachkarrieren, sowie einer Zusammenarbeit der Bundeswehr unter anderem mit Start-Ups geführt hat.

Die zahlreichen Fragen der etwa 120 Zuhörer des Vortrags bewiesen großes Interesse, aber zeigten auch Diskussionspunkte auf. Kann moderne Infrastruktur- und Militärtechnik zuverlässig gegen digitale Angriffe abgesichert werden, vor allem wenn diese oft nur aus dem Ausland importiert werden kann? Wie verhindert die Bundeswehr, dass sie bei ihren Cyberaktivitäten innerhalb Deutschlands tätig wird – was sie laut Grundgesetz nicht darf? Und wo beginnen Verteidigungsfall und durch den Bundestag zu genehmigender Auslandseinsatz, wenn es sich nicht um klassische Kampfhandungen handelt, sondern um Auseinandersetzungen übers Netz? Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, sind die Gründung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr sowie dessen Vernetzung mit den anderen relevanten Akteuren im Nationalen Cyberabwehrzentrum ein wichtiger Anfang.

Mobilität ist derzeit in aller Munde. Einerseits Grundlage unserer Lebensorganisation und eines Großteils unseres wirtschaftlichen Erfolges, sind die ökologischen Auswirkungen zunehmend Anlass für Widerstand in der Bevölkerung – auch in Ulm. Aus diesem Grund veranstaltete Bürgerimpulse am 13.11.2019 in der SWU-Aula einen Vortrag mit dem für das Thema zuständigen Herrn Bürgermeister Tim von Winning vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt der Stadt Ulm unter dem Titel „Mobilität – Freiheit oder Belastung – wohin geht die Fahrt?“ mit anschließender ausführlicher Diskussionsrunde (Moderation: Christoph Botzenhart).

Vor etwa 120 Zuhörern erklärte von Winning aus Sicht einer Kommune, mit welchen Ansätzen wir unsere Bedürfnisse mit geringerem Aufwand bzw. größerer Effizienz befriedigen können. Es braucht eine Innenstadt der kurzen Wege: der alte Ansatz mit Einkaufszentren vor allem am Stadtrand und einer klaren Trennung zwischen Wohn- und Geschäftsgebieten verlängert die Wege und fördert verstopfte Straßen. Auch die klassischen Einfamilienhäuser, in denen im Durchschnitt immer weniger Menschen pro Haus wohnen, verbrauchen Fläche und verlängern die Distanz zum Nachbarn, zum Arzt oder zum nächsten Einkaufsladen. Nachverdichtung durch Mehrfamilienhäuser mit Mischnutzung ist das Stichwort. Dadurch sind mehr Ziele für mehr Personen umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar.

Eine große Rolle spielt auch der öffentliche Nahverkehr. Hier hat Ulm mit der Straßenbahnlinie 2 schon einiges vorgearbeitet. Neue Wohnbauprojekte mit Mehrfamilienhäusern werden nun verstärkt an den ÖPNV-Linien angesiedelt, denn Busse und Straßenbahnen lassen sich nur wirtschaftlich betreiben, wenn sie gut genutzt sind. Dann jedoch ersetzen sie unzählige Autos und die Straßen werden wieder freier.

Zwar hat Ulm auch die Vororte verstärkt ans ÖPNV-Netz angebunden, aber diese Linien sind hoch subventioniert und letztlich gibt es Orte, an denen ein Verzicht aufs Auto unrealistisch ist. Diese Realitäten kann man nicht ignorieren – hier wird Klimaschutz vor allem durch umweltfreundlichere Motorentechnik erreicht. Öffentliche Parkplätze werden auch weiterhin benötigt.