02.05.2018

Für die eigene Meinung und eine offene Diskussion

Boris Palmer hält eine Zeitung, in der kritisch über ihn geschrieben wurde

Am 2. Mai referierte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Einladung von Bürgerimpulse im Studio der Sparkasse Ulm darüber, wie viel eigene Meinung sich ein Politiker unter anderem vor dem Hintergrund von Political Correctness und Parteidisziplin leisten soll und kann.

Palmer ist bekannt dafür, insbesondere in der Asylpolitik von der Linie seiner Partei (Die Grünen) abzuweichen. In den Tagen vor der Veranstaltung hatte es zudem eine mehrtägige Debatte in der Presse über eine Äußerung Palmers gegeben, die deshalb auch der Einstieg in seine kurzweilige und überzeugende Rede war (siehe Foto).

Palmer begriff die Frage nach der eigenen Meinung nicht nur als Dilemma unter Politikern sondern übertrug sie auch auf jeden Bürger. Es ist häufig nicht mehr möglich, unbequeme, aber gut recherchierte und durchdachte Meinungen vorzubringen und sachlich zu debattieren ohne niedergemacht oder in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Daher diskutieren Gleichgesinnte immer häufiger nur noch untereinander, z.B. in den sozialen Netzwerken in ihren so genannten Filterblasen.

Letztendlich mündete dieser Trend auch in der Gründung der AfD sowie verschiedener neuer Nachrichtenmedien, die vom Mainstream abweichende Meinungen bedienen. Da viele Menschen ihre Meinung in den etablierten Medien nicht wiederfinden, versorgen sie sich zunehmend auf neuen Kanälen mit "ihren eigenen" Nachrichten. Darunter leidet jedoch die Qualität. Wenn nur Gleichgesinnte einander zuhören, bleiben Fehlinformationen unwidersprochen. Im Extremfall bilden sich dadurch sogar parallele Weltbilder heraus, die für die sich gegenseitig bestärkenden Anhänger nicht mehr zur Diskussion stehen.

In der Diskussion mit dem Publikum räumte Palmer ein, dass ihm die Rolle als direkt gewählter Oberbürgermeister, der in erster Linie seiner Stadt verpflichtet ist, mehr Meinungsfreiheit erlaubt als wenn er darauf angewiesen wäre, von seiner Partei auf eine Bundestagsliste gesetzt oder wieder zur Landtagswahl aufgestellt zu werden. Allerdings müssten die Wähler wissen, was sie von einer Partei erwarten können, und da ist es naheliegend, dass Politiker mit der Mehrheitsmeinung von ihrer Partei eher als Kandidaten aufgestellt werden.

07.03.2018

Über die Vertrauenskrise der Parteien

Begrüßung des Referenten Prof. Peter Graf Kielmansegg (rechts) durch Mitglieder des Vereins Bürgerimpulse

Am 7. März sprach Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, auf Einladung von Bürgerimpulse e.V. im Ludwig-Erhard-Saal im Haus der Wirtschaft der IHK Ulm. Der Vortrag stand unter dem Titel Braucht die Demokratie des 21. Jahrhunderts Parteien? Und wenn ja, welche.

In seinem Vortrag legte Kielmansegg zunächst dar, weshalb Parteien eine unverzichtbare Rolle im demokratischen System spielen. Danach analysierte er die Gründe für die derzeitige Vertrauenskrise der Parteien und diskutierte Lösungsansätze. Bürgerforen, die - anders als z.B. die Rundfunkräte - nicht von Parteivertretern sondern nach dem Zufallsprinzip besetzt sind, sollten die Parteien von außen beraten und dazu beitragen, dass in der Berufspolitik stärker zur Geltung kommt, was außerhalb gedacht wird. Dennoch sei die Schuld an der Vertrauenskrise nicht nur bei den Parteien zu suchen. Die Bürger selbst hätten überzogene Erwartungen an die Politik - beispielsweise dass diese das Gelingen ihres Lebens sicherzustellen habe. Außerdem seien diese oft widersprüchlich wie der Wunsch nach reiner Luft ohne Fahrverbote.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum empfand Kielmansegg Volksentscheide als probates Mittel für bestimmte Fälle, das z.B. bei einer jahrelangen Debatte wie der über Stuttgart 21 einen Schlussstrich mit hoher Legitimation ziehen könnte. Allerdings warnte er davor, dass diese notwendige Schritte blockieren und ein System lähmen könnten wenn sie zur Regel würden.

Den Vortrag können Sie hier nachlesen.   Eine weitere Zusammenfassung des Vortrags und der Diskussion finden Sie in der Südwest Presse.

02.03.2018

Ulm: Modellstadt für innerstädtische Mobilität

Bus in Ulm

Wir beschäftigen uns seit Ende letzten Jahres mit Impulsen für das Thema der innerstädtischen Mobilität. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge beobachten wir dabei die aktuelle Diskussion, die unter der völlig falschen Überschrift „kostenloser ÖPNV“ geführt wird. Lachend insoweit, als wir die Überzeugung teilen, dass die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme nur durch eine Erhöhung der ÖPNV Akzeptanz erreicht werden kann. Weinend vor dem Hintergrund, dass das Thema aufgrund mangelhafter Vorbereitung immer mehr Gefahr läuft, zur Groteske zu werden.

In einem Brief an Oberbürgermeister Gunter Czisch regt Bürgerimpulse deshalb an, Ulm zu einer Modellstadt für innerstädtische Mobilität zu machen und präsentiert hierfür Leitlinien. Kern des Konzepts ist eine Finanzierung des ÖPNV in Ulm aus einer durch alle Bürger geleisteten Umlage anstatt durch Fahrkarten.

28.11.2017

Balance der Wohlstandssituation

Vortrag von Prof. Franz Josef Radermacher bei Bürgerimpulse e.V.

Am 28. November sprach Prof. Dr. Dr. Dr. h.c Franz Josef Radermacher, Professor für Informatik an der Universität Ulm, auf Einladung von Bürgerimpulse e.V. im Saal der Sparkasse Ulm in der Neuen Mitte. Bekannt geworden ist er u.a. durch sein Eintreten für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft. Er gilt als einer der Väter der Global Marshall Plan Initiative, die sich für eine gerechtere Globalisierung und für eine Welt in Balance einsetzt. Die Veranstaltung war mit 150 Besuchern ausgebucht.

In einem klar verständlichen und kurzweiligen Vortrag zeigte Radermacher auf, wie sich das Einkommen und Vermögen in der Welt und in einzelnen Ländern verteilt und wie man dies mathematisch abbildet. Er legte dar, weshalb die Extremsituationen Kommunismus und Zweiklassengesellschaft für das Funktionieren einer Gesellschaft beide nicht förderlich sind und wie es stattdessen einer Balance der Wohlstandssituation bedarf. Schließlich schlug er eine Brücke zur aktuellen Politik und zeigte auf, wie Phänomene wie Trumpp oder der Brexit entstehen konnten, weil weite Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass die Vorteile der globalisierten Wirtschaft alleine den Eliten zu Gute kommen. Im Anschluss stellte sich Radermacher ausführlich den Fragen der Besucher.

06.10.2017

Bürgerimpulse gründet sich als Verein

Die Gründungsmitglieder von Bürgerimpulse e.V.

Am 6. Oktober 2017 gründeten Bernd Scheitterlein, Robert Jenckel, Christoph Botzenhart, Nicolas Marschall, Dr. Reinhard Knüppel, Hans Layer (auf dem Foto v.l.n.r) und Dr. Jörg Munzig (nicht auf dem Foto) gegen 17:15 Uhr im Café Einstein den Verein Bürgerimpulse, der ins Vereinsregister eingetragen und als gemeinnützig anerkannt werden soll. Den Vorstand bilden Dr. Reinhard Knüppel (1. Vorsitzender) und Nicolas Marschall (2. Vorsitzender).

Seit Anfang 2017 hatte Bürgerimpulse bereits als informelle Initiative zwei Vortragsveranstaltungen organisiert und Thesen zur Zukunft der Europäischen Union symbolisch ans Rathaus angeschlagen. Um diese Arbeit professionell fortzusetzen, war die Gründung eines Vereins der konsequente nächste Schritt. Ziel ist es nun, Fördermitglieder und Spender zu gewinnen, die unsere weitere Arbeit unterstützen und es somit ermöglichen, die Vorträge auch zukünftig kostenfrei anzubieten. Am 28.11. spricht Professor Dr. mult. Dr. h.c. Franz-Josef Radermacher im Studio der Sparkasse Ulm zum Thema "Balance der Wohlstandssituation als Herausforderung".