Für die eigene Meinung und eine offene Diskussion

Am 2. Mai referierte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Einladung von Bürgerimpulse im Studio der Sparkasse Ulm darüber, wie viel eigene Meinung sich ein Politiker unter anderem vor dem Hintergrund von Political Correctness und Parteidisziplin leisten soll und kann.

Palmer ist bekannt dafür, insbesondere in der Asylpolitik von der Linie seiner Partei (Die Grünen) abzuweichen. In den Tagen vor der Veranstaltung hatte es zudem eine mehrtägige Debatte in der Presse über eine Äußerung Palmers gegeben, die deshalb auch der Einstieg in seine kurzweilige und überzeugende Rede war (siehe Foto).

Palmer begriff die Frage nach der eigenen Meinung nicht nur als Dilemma unter Politikern sondern übertrug sie auch auf jeden Bürger. Es ist häufig nicht mehr möglich, unbequeme, aber gut recherchierte und durchdachte Meinungen vorzubringen und sachlich zu debattieren ohne niedergemacht oder in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Daher diskutieren Gleichgesinnte immer häufiger nur noch untereinander, z.B. in den sozialen Netzwerken in ihren so genannten Filterblasen.

Letztendlich mündete dieser Trend auch in der Gründung der AfD sowie verschiedener neuer Nachrichtenmedien, die vom Mainstream abweichende Meinungen bedienen. Da viele Menschen ihre Meinung in den etablierten Medien nicht wiederfinden, versorgen sie sich zunehmend auf neuen Kanälen mit "ihren eigenen" Nachrichten. Darunter leidet jedoch die Qualität. Wenn nur Gleichgesinnte einander zuhören, bleiben Fehlinformationen unwidersprochen. Im Extremfall bilden sich dadurch sogar parallele Weltbilder heraus, die für die sich gegenseitig bestärkenden Anhänger nicht mehr zur Diskussion stehen.

In der Diskussion mit dem Publikum räumte Palmer ein, dass ihm die Rolle als direkt gewählter Oberbürgermeister, der in erster Linie seiner Stadt verpflichtet ist, mehr Meinungsfreiheit erlaubt als wenn er darauf angewiesen wäre, von seiner Partei auf eine Bundestagsliste gesetzt oder wieder zur Landtagswahl aufgestellt zu werden. Allerdings müssten die Wähler wissen, was sie von einer Partei erwarten können, und da ist es naheliegend, dass Politiker mit der Mehrheitsmeinung von ihrer Partei eher als Kandidaten aufgestellt werden.