Über die Vertrauenskrise der Parteien

Am 7. März sprach Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, auf Einladung von Bürgerimpulse e.V. im Ludwig-Erhard-Saal im Haus der Wirtschaft der IHK Ulm. Der Vortrag stand unter dem Titel Braucht die Demokratie des 21. Jahrhunderts Parteien? Und wenn ja, welche.

In seinem Vortrag legte Kielmansegg zunächst dar, weshalb Parteien eine unverzichtbare Rolle im demokratischen System spielen. Danach analysierte er die Gründe für die derzeitige Vertrauenskrise der Parteien und diskutierte Lösungsansätze. Bürgerforen, die - anders als z.B. die Rundfunkräte - nicht von Parteivertretern sondern nach dem Zufallsprinzip besetzt sind, sollten die Parteien von außen beraten und dazu beitragen, dass in der Berufspolitik stärker zur Geltung kommt, was außerhalb gedacht wird. Dennoch sei die Schuld an der Vertrauenskrise nicht nur bei den Parteien zu suchen. Die Bürger selbst hätten überzogene Erwartungen an die Politik - beispielsweise dass diese das Gelingen ihres Lebens sicherzustellen habe. Außerdem seien diese oft widersprüchlich wie der Wunsch nach reiner Luft ohne Fahrverbote.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum empfand Kielmansegg Volksentscheide als probates Mittel für bestimmte Fälle, das z.B. bei einer jahrelangen Debatte wie der über Stuttgart 21 einen Schlussstrich mit hoher Legitimation ziehen könnte. Allerdings warnte er davor, dass diese notwendige Schritte blockieren und ein System lähmen könnten wenn sie zur Regel würden.

Den Vortrag können Sie hier nachlesen.   Eine weitere Zusammenfassung des Vortrags und der Diskussion finden Sie in der Südwest Presse.