Unsere Aktivitäten

Jahrzehntelang lebte Deutschland in Frieden und fuhr entsprechend seine Verteidigungsausgaben zurück – man spricht bei den für andere Zwecke frei werdenden Ressourcen auch von einer „Friedensdividende“. Ohnehin basiert die Verteidigung Deutschlands auf der arbeitsteiligen Zusammenarbeit im NATO-Bündnis und in der EU. Die Idee dahinter ist eine „Abschreckung“ möglicher Aggressoren wie Putin, so dass ein Krieg gar nicht erst ausbricht. Parallel betrieb man eine Politik des „Wandels durch Handel“, die auf der Annahme basiert, dass Regime wie Russland die wirtschaftlichen Vorteile einer Zusammenarbeit sehen und sich langfristig auch politisch und militärisch mäßigen sowie gesellschaftlich modernisieren würden. Eigentlich schon seit der Annexion der Krim, aber spätestens seit dem offenen Angriffskrieg auch gegen die restliche Ukraine weiß man, dass diese Annahme zumindest im Falle Russlands falsch ist.

Auf Einladung von Bürgerimpulse stellte der ausgewiesene Verteidigungsexperte Dr. Thomas Kauffmann – ein früherer Berufssoldat, der im Bereich Strategieforschung promovierte und nun als Vice President der General Dynamics European Land Systems tätig ist – am 11.04.24 im gut besuchten Studio der Sparkasse Ulm dieses neue sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands verständlich dar und ging auf mögliche Konsequenzen daraus ein.

Die globalen Machtblöcke und ihre Zusammenhänge und Wechselwirkungen sind an sich bereits länger etabliert. Die USA und China ringen um die Vorherrschaft, derzeit vor allem wirtschaftlich und politisch, aber auch durch Rüstung. Europa ist zwar politisch und gesellschaftlich eindeutig zum Westen zu zählen, kooperiert wirtschaftlich aber auch stark mit China. Letzteres wird in den USA mitunter als kontraproduktiv gesehen. Zudem werden schon länger Forderungen laut, dass Europa sein Engagement in der NATO auch finanziell wieder hochfährt, während andere wie Donald Trump sogar die NATO selbst infrage stellen – zumindest rhetorisch. China scheint den Angriff auf die Ukraine unterdessen interessiert als Fallstudie für einen möglichen Einmarsch in Taiwan zu betrachten. Unter anderem über den Iran, der Waffen sowohl für Russlands Krieg in der Ukraine als auch für den Kampf von Hamas und Hisbollah gegen Israel liefert, gibt es Querverbindungen zwischen der Lage im Nahen Osten und der in der Ukraine. Der Nahe Osten ist eine Putin nicht ungelegen kommende mögliche zweite „Front“ für den Westen, der sich dem Schutz Israels verpflichtet hat.

Für die zahlreichen Staaten Europas ist es eine Herausforderung, ihre Reaktion auf diese geopolitische Lage miteinander zu koordinieren. EU und NATO bieten jedoch entsprechende Instrumente, die in den letzten Jahren gestärkt und optimiert wurden, nicht nur durch die NATO-Erweiterung auf Finnland und Schweden, sondern auch durch schnellere Entscheidungswege. Wissenschaftlich gesehen sind verteilte, dezentrale Strukturen zudem nicht zwangsläufig eine Schwäche, sondern sie bedeuten auch höhere Widerstandsfähigkeit, weil sie nicht durch Angriffe auf einzelne Elemente zerstört werden können. Allerdings wünscht sich Europa ein vorhersagbares und verlässliches Auftreten des wirtschaftlich starken Deutschland in dieser Gemengelage. Hier spielt eine stabile Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich eine wichtige Rolle.

Wenn man nun die „Flughöhe“ der Betrachtung reduziert und auf konkrete Maßnahmen zu sprechen kommt, so wird unter anderem deutlich, dass für eine weiterhin wirksame Abschreckung die europäische Infrastruktur modernisiert werden muss. Das größte Hindernis, um im Ernstfall auch schweres Militärgerät an die NATO-Ostgrenzen zu verlegen, sind Gewässer sowie zum Teil Gebirge und somit unsere oft maroden Brücken als Bestandteil des europäischen Straßen- und Schienennetzes. Eine Wortmeldung aus dem Publikum sah es als Versäumnis der Politik, die „Friedensdividende“ der letzten Jahrzehnte nicht wenigstens in diese auch für den Zivilverkehr einschließlich der Wirtschaft relevante Infrastruktur investiert zu haben.

Man kann zudem nur das wirklich, was man zuvor geübt hat, so Dr. Kauffmann. Daher sind NATO-Manöver ein wichtiger Bestandteil der Abschreckung. Die von ihm beruflich – aber nicht bei diesem Vortrag – vertretene europäische und amerikanische Rüstungsindustrie sei auf einem guten Weg, bei entsprechenden Anfragen der Regierungen künftig auch zu liefern – und zwar leistungsfähigere als die entsprechenden russischen Waffen. Darüber hinaus ist die personelle Ausstattung der europäischen Armeen eine große Herausforderung. Eine Dienstpflicht auch für Frauen – dies beinhaltet auch soziales Engagement als Wehrersatzdienst – ist zwar keine populäre Forderung, gehört aber zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion, der wir uns zum Erhalt unserer Freiheit und unseres Wohlstands in Europa stellen müssen. Hier benötigt die Politik Rückendeckung aus der Bevölkerung und so liegt es an jedem Einzelnen, in seinem Umfeld ein entsprechendes Bewusstsein für die veränderte Sicherheitslage zu schaffen.

Am 20.02.2024 fand in den Räumlichkeiten der Volksbank Ulm-Biberach ein hochkarätiger Vortrag zum Thema "Organspende - eine Verpflichtung für jeden?" statt. Die Veranstaltung, organisiert von Bürgerimpulse e.V., zog eine große Anzahl von Interessierten an. Referent des Abends war Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Kirste, der viele Jahre als Transplantationschirurg in Freiburg gearbeitet und dabei auch Pionierarbeit geleistet hat. Von 2007 bis 2013 war er medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), einer 1984 gegründeten, öffentlich rechtlichen Organisation, die gemäß dem Transplantationsgesetz (TPG) als zentrale Koordinierungsstelle für die postmortale Organspende in Deutschland fungiert und annähernd 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Nach derzeit geltender Rechtslage gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Das bedeutet: Eine Organspende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die potenzielle Spenderin oder der Spender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder die nächsten Angehörigen zugestimmt haben.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland steht einer Organ- und Gewebespende positiv gegenüber und immer mehr besitzen einen Organspendeausweis. Personen, die sich für eine Spende entschieden haben, möchten mehrheitlich anderen helfen und ihrem Tod einen Sinn geben. Menschen, die sich dagegen entschieden haben, nehmen häufig an, ungeeignet zu sein.

2022 gab es bundesweit 869 Organspenderinnen und Organspender. Das entspricht 10,3 Organspenderinnen und - spender je eine Million Einwohner. In Europa führt Spanien regelmäßig die Statistiken zur Organspende an. 2021 kamen dort auf eine Million Einwohner 46,0 Organspenderinnen und Organspender, die Organe nach dem Hirntod spendeten. Knapp 9.000 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Die meisten von ihnen warten auf eine Spenderniere. Ca. 750 Personen auf der Warteliste sind 2022 verstorben.

Prof. Kirste erläuterte zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen der Organspende in Deutschland, wobei er auf die Bedeutung des Transplantationsgesetzes einging und die aktuellen Entwicklungen auf diesem Gebiet diskutierte. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Vergleich zu anderen Ländern ein vereinfachteres und praxisgerechteres Procedere wünschenswert wäre. Schon die Beantragung eines Organspendeausweises ist unnötig komplex und auch die Regelung, dass Lebendspenden nur im engsten verwandtschaftlichen Umfeld zulässig sind, sollte dringend überprüft werden. Grundsätzlich betonte er, dass die Organspende eine wichtige Möglichkeit ist, das Leben anderer Menschen zu retten oder zu verbessern, und dass jeder Einzelne die Möglichkeit hat, einen wertvollen Beitrag zu leisten.

Des Weiteren wurden in der Veranstaltung verschiedene ethische Fragen rund um das Thema Organspende diskutiert, wie beispielsweise die Bedeutung von Aufklärung und Sensibilisierung in der Gesellschaft, die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Organspenden sowie die Herausforderungen und Chancen der Organspende in der Zukunft.

Im Anschluss an den Vortrag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Es entwickelte sich ein außergewöhnlich lebhafter Austausch, in dem unterschiedliche Standpunkte und Meinungen zur Organspende beleuchtet wurden.

Insgesamt war die Veranstaltung ein gelungener Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Organspende in Deutschland. Er sensibilisierte die Teilnehmer für die Bedeutung dieses Themas und regte dazu an, sich mit der eigenen Haltung zur Organspende auseinanderzusetzen.

Überwältigende 400 Besucher kamen als Bürgerimpulse im und mit dem ROXY am 10.10.2023 eine Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl in Ulm veranstaltete. Im Vorfeld waren die Bürger aufgerufen gewesen, über unsere Website Fragen an die Kandidaten zu stellen. 68 Beiträge, viele davon mit gleich mehreren Fragen, gingen ein und stellten die Moderatoren des Abends Christoph Botzenhart und Mathias Schöferle vor die Herausforderung, diese in den geplanten 90 Minuten abzuhandeln.

Nachdem sich die Kandidatin Lena Schwelling, sowie die Kandidaten Oberbürgermeister Gunter Czisch, Martin Ansbacher und Thomas Treutler in jeweils fünf Minuten in freier Rede gekonnt vorgestellt hatten, nahmen sie in wechselnder Reihenfolge zu Themenblöcken Stellung, die unser Team zuvor anhand der eingegangenen Fragen und ihrer Häufigkeit gebildet und gereiht wurden. Am stärksten brannte den Einsendern der Themenkomplex „Umwelt, Klima, Verkehr und Mobilität“ unter den Nägeln. Zum Schluss wurden noch vier Fragen aus dem Saal zugelassen. Zum Ausklang konnten die Besucher noch in der Cafébar des ROXY untereinander und mit den Kandidaten ins Gespräch kommen.

Der Radiosender Donau3FM hat in seinem Artikel einen vollständigen Audio-Mitschnitt des ROXY veröffentlicht. Weitere Berichte finden sich in der Südwest Presse und in der Neu-Ulmer Zeitung.

Am 20. Juni 2023 referierte Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführender Vorstand des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bei Bürgerimpulse in der Sparkasse Neue Mitte über die Rolle des Wasserstoffs bei der Energiewende. Tropische Temperaturen, gefolgt von einem heftigen Sturm, boten ungewollt einen passenden Rahmen für den Abend, an dem es in Anwesenheit von etwa 120 Personen um die Frage ging, wie der Klimawandel mit Hilfe von Wasserstoff gebremst oder gestoppt werden kann.

Der Vorteil von Wasserstoff liegt darin, dass er beispielsweise mit Sonnen- oder Windenergie CO₂-neutral erzeugt, aber auch wieder CO₂-neutral verbrannt werden kann. Kritiker führen zwar zu Recht an, dass der Wirkungsgrad – also wie viel der eingesetzten Energie am Ende „am Rad ankommt“ – von Wasserstoff-Fahrzeugen mit Brennstoffzelle wesentlich geringer ist als bei Elektroautos mit Batterie, doch sind PKW nicht der wichtigste Einsatzbereich, bei dem Wasserstoff zum Klimaschutz beitragen kann. Seine Stärke könnte er in Industrien wie z.B. der Stahlerzeugung unter Beweis stellen, wo derzeit eine einzige Fabrik in Nordrhein-Westfalen 1,5 Mal so viel CO₂ ausstößt wie das ganze Land Baden-Württemberg. Auch bei Flugzeugen oder LKW ist eine Nutzung von Elektroantrieben mit Batterie auf Langstrecken noch völlig unrealistisch. Unter dem Strich könnte Wasserstoff 20-25% des weltweiten Energiebedarfs decken.

Wasserstoff kann die erneuerbaren Energien unabhängiger vom Wetter machen. Sonne und Wind gibt es nicht immer gleich viel – auch das Wasseraufkommen in Flüssen unterliegt Schwankungen. An Tagen, an denen erneuerbare Energien im Überfluss produziert werden, könnten Lager mit Wasserstoff gefüllt werden für Tage, an denen zusätzliche Energie gebraucht wird. Dieses Prinzip wird beispielsweise in einem Pilotprojekt in Esslingen unter Beweis gestellt, wo ein Stadtviertel seine Energie durch das Zusammenspiel von Sonnenenergie und Wasserstoff bezieht und nebenbei auch noch die bei der Elektrolyse entstehende Wärme verwertet wird – somit kann der Wirkungsgrad gesteigert werden.

In der regen Diskussion mit dem Publikum zeigte sich auch dessen Sorge über die Auswirkungen des neuen Gebäude-Energiegesetzes der Bundesregierung vor Ort in Ulm. Professor Staiß zeigte auf, wie Wasserstoff zunächst als Beimischung zum Erdgas auch in Privathaushalten zum Einsatz kommen kann, allerdings wird es Probleme mit der rechtzeitigen flächendeckenden Versorgung geben. In Privathaushalten werden andere Technologien stark sein.

Verbraucher und Unternehmen sehen sich seit der 2. Jahreshälfte 2022 mit stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Öl konfrontiert. Preiserhöhungen von teilweise mehreren 100% gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und private Existenzen, denn nirgends sind die Veränderungen so massiv wie in Deutschland.

• Wie konnte das passieren?
• Handelt es sich nur um ein vorübergehendes Problem oder eine langfristige Herausforderung?
• Welche Konsequenzen drohen?
• Bieten die Veränderungen auch Chancen?

Moritz Ignat, Energie-Trader aus London, legte anschaulich die Marktmechanismen dar, die zu den ungewöhnlichen Preisentwicklungen geführt haben. Obwohl die erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik und Biomasse) mittlerweile mit Abstand den größten Anteil an der deutschen Energieproduktion haben, unterliegen sie aufgrund der Wetter- und Tageslichtabhängigkeit einer extremen Volatilität. Im schlechtesten Fall stehen nur 10 % der Kapazität zur Verfügung, so dass ohne die Option auf die schnelle Zuschaltung von Gas-, Braunkohle- und Kernkraftwerken die Energieversorgung nahezu täglich zusammenbrechen würde. Dies sorgt für eine nur eingeschränkt planbare und mit großen Unsicherheiten behaftete Bedarfssituation, die zwangsläufig hohe Preise zur Folge hat. Der kriegs- und sanktionsbedingte Wegfall der vormals sehr preisgünstigen Liefermengen aus Russland hat dieses Problem zusätzlich dramatisch verschärft.

Auch Prof. Dr. mult. Franz Josef Radermacher, einer der führenden Experten für Globalisierungsthemen, griff diese Themenkreise auf. Er verdeutlichte insbesondere, dass sich Strom aus erneuerbaren Quellen als Energieform von den fossilen Energieträgern maßgeblich darin unterscheidet, dass er in Europa nur mit extremem Aufwand und in kleinen Mengen gespeichert werden kann. Den insbesondere von der deutschen Politik favorisierten grünen Wasserstoff als „Königsweg“ aus diesem Dilemma sieht er insoweit sehr skeptisch, als zu dessen Herstellung u.a. das Dreifache der Energie nötig ist, die gespeichert werden soll. Er favorisiert vielmehr das bereits seit langem in den USA und Norwegen praktizierte Carbon Capture. Dieses Verfahren bedeutet, dass das bei der Verwendung der fossilen Energieträger entstehende CO₂ abgefangen und bspw. in die ausgebeuteten Förderstätten zurückgepumpt wird. Er wies zudem darauf hin, dass die Energiethematik als ein globales Thema behandelt werden muss und insbesondere auch die Interessenlagen der Entwicklungsländer nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

Beide Referenten waren sich einig, dass die Energiepreise weltweit langfristig weiter ansteigen werden. Für Deutschland steht dabei insoweit viel auf dem Spiel, als die radikale Abkehr von der Atomkraft und der bereits terminierte sukzessive Kohle- und Gasausstieg in Verbindung mit der angestrebten Substitution durch grünen Wasserstoff einen sehr teuren Sonderweg darstellen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen könnte.