Unsere Aktivitäten

In der Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne leitet Generalleutnant Kai Rohrschneider das Multinationale Kommando Operative Führung sowie das Joint Support and Enabling Command der NATO. Eine gut besuchte Veranstaltung am 26. Februar 2026 in der Volksbank Ulm-Biberach bot Anlass, ihn zu den Herausforderungen seines Kommandos zu befragen. Bei diesen geht es aktuell vor allem um die Bedrohung durch Russland.

Konfliktlage und russische Strategie

Russland setzt derzeit auf sogenannte hybride Bedrohungen, also die kombinierte Nutzung militärischer und nicht-militärischer Mittel. Besonders betroffen sind der Cyber- und Informationsraum sowie zunehmend auch der Weltraum. Als aufkommendes Problem wurde zudem Sabotage identifiziert.

Ein großangelegter Krieg Russlands gegen die NATO gilt zwar derzeit als unwahrscheinlich. Denkbar wäre jedoch ein regional begrenztes Eindringen in einen Nachbarstaat wie Estland – verbunden mit der Drohung, im Falle einer NATO-Reaktion nukleare Waffen einzusetzen. Dieses kalkulierte Spiel mit der Eskalation wird als Brinkmanship bezeichnet: bewusst wird das Risiko erhöht, um politischen Druck auszuüben.

Der Ukraine-Krieg hat sich für Russland strategisch als Fiasko erwiesen, obwohl er ursprünglich rasch beendet sein sollte. Bemerkenswert ist, dass er dennoch fortgeführt wird – Russland hat mittlerweile vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Rohrschneider erklärte, man könne Russland verstehen, ohne das dortige Handeln akzeptieren zu müssen: Moskau fühle sich durch die Werte und den Einfluss des Westens bedroht und reagierte immer wieder auf die Annäherung der Ukraine an Europa.

Die Reaktion der NATO

Die militärische Dimension staatlicher Macht hat – entgegen früherer Annahmen – wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zentrale Ziel der NATO sei unverändert die glaubwürdige Abschreckung potenzieller Gegner.

Ein aktueller Schwerpunkt ist das Enablement, also die Befähigung der NATO-Streitkräfte, rasch und wirksam in Einsatzgebiete verlegt und dort auch versorgt werden zu können. Von dem politisch erklärten Ziel, fünf Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden, entfallen etwa 1,5 Prozent auf diesen Bereich.

Seit 2022 hat die NATO große Fortschritte erzielt: das Reinforcement and Sustainment Network soll zuverlässige Transporte und Versorgung an der Ostgrenze des Bündnisses ermöglichen. Dies wird unter anderem durch Ertüchtigung von Bahnstrecken und Autobahnen erreicht. Die logistischen Anforderungen wären im Ernstfall enorm – etwa wäre der Treibstoffbedarf insbesondere für die Luftstreitkräfte gigantisch, sogar höher als im zivilen Luftverkehr.

In Ulm werden militärische Kräfte aus 32 Staaten koordiniert. Die Herausforderungen sind sowohl physischer Natur – Häfen, Brücken, Straßen, Lagerkapazitäten – als auch funktional. Letzteres betrifft vor allem die Schaffung einer „militärischen Schengen-Zone“: bislang waren Logistik-, Gefahrgut- und Schwertransport-Regelungen in Europa nicht harmonisiert, was Truppenbewegungen stark erschwerte. Die EU arbeitet nun an zentralen Vorgaben, wobei Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle einnimmt.

Zivile Herausforderungen

Im Kriegsfall könnte der Seehandel als zentrale Lebensader der Wirtschaft teilweise oder vollständig zum Erliegen kommen. Die Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens wäre dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – allerdings eine äußerst schwierige. Dazu braucht es zuverlässige zivile Leistungsträger sowie Investitionen in kritische Infrastruktur. Bestimmte Hotspots wurden bereits identifiziert und werden aktuell analysiert.

Fragen aus dem Publikum

Zur Frage, ob Ulm als NATO-Standort ein besonderes Angriffsziel wäre, erklärte Rohrschneider, dass das Hauptquartier im Ernstfall die Wilhelmsburg verlassen würde. Ein möglicher Militärschlag gegen die Anlage wäre zudem mit modernen Mitteln so präzise, dass der übrige Teil der Stadt kaum betroffen wäre. Man müsse jedoch auch andere potenzielle Ziele wie den strategisch wichtigen Ulmer Hauptbahnhof in Betracht ziehen.

Eine weitere Frage betraf die Rolle unbemannter Drohnen. Rohrschneider erwartet ihren Bedeutungszuwachs, betonte aber, dass sie keine Allzwecklösung seien und auf dem Gefechtsfeld gut abwehrbar blieben. Zudem veralte die Technik schnell, was Massenbeschaffungen auf Vorrat wenig sinnvoll mache.

Zum Abschluss unterstrich ein Besucher die Bedeutung diplomatischer Lösungen und internationaler Zusammenarbeit.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl nutzten am 23. Februar 2026 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich im Ulmer Stadthaus ein persönliches Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise Ulm und Ehingen zu machen.

In einer von Dr. Tobias Mehlich (Handwerkskammer) und Dr. Christoph Hantel (Volkshochschule) moderierten Diskussionsrunde standen zentrale Zukunftsthemen auf der Agenda: Infrastruktur, Energie und Standort, Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildung sowie Bürokratieabbau und Verwaltung 4.0.

Die teilnehmenden Parteien wurden vertreten durch:

• Bündnis 90/Die Grünen: Michael Joukov und Tobias Hocke-Beck
• AfD: Daniel Rottmann und Michael Scheffler
• SPD: Steffen Reik und Lisa Späth
• Die Linke: Mustafa Süslü und Nicklas Boden
• FDP: Anke Hillmann-Richter und Uwe Schwarz

Organisiert wurde das Wahlforum von IHK, Handwerkskammer, Volkshochschule, Südwestmetall, dem Club der Industrie und unserem Verein Bürgerimpulse. Der große Besucherandrang füllte das Ulmer Stadthaus bis auf den letzten Platz.

Zum Abschluss überraschte eine Online-Wahlumfrage mit einem unerwarteten Ergebnis (siehe Foto). Anschließend bot sich Gelegenheit zum direkten Austausch mit den Parteivertreterinnen und -vertretern – eine Chance, die viele Besucherinnen und Besucher nutzten, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Eine detailliertere Darstellung finden Sie im Onlinebeitrag der Handwerkskammer, weitere bildliche Eindrücke bei Regio TV.

Am 5. Juni 2025 fand im Ulmer ROXY auf Einladung der BÜRGERIMPULSE ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Geschwister im Dialog – Politik, Gesellschaft und Geschichten“ mit Amelie und Nico Fried statt, das mit annähernd 500 Zuhörern auf großes Publikumsinteresse stieß.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Christoph Botzenhart, der die Ziele des Vereins BÜRGERIMPULSE umriss – nämlich parteiunabhängig gegen Politikverdrossenheit zu wirken und zu mehr Eigenverantwortung und konstruktiver Teilhabe zu ermutigen –, übernahm Dr. Christoph Hantel, Leiter der Volkshochschule Ulm, die Moderation. Botzenhart betonte, dass Politik alle betrifft und jeder Einzelne durch sein Verhalten gesellschaftliche Entwicklungen mitbestimmt. Er verwies darauf, dass die Podiumsgäste dabei insoweit ein ideales Beispiel darstellen, als politisches Engagement bei Frieds seit Generationen zur Familientradition gehört. Am Ende seines statements rief er dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, Ansprüche zu hinterfragen und eine neue Fehlerkultur in Politik und Gesellschaft zuzulassen.

Im Zentrum des Abends standen die Geschwister Fried, die offen über ihren Werdegang, ihre Prägung durch das Elternhaus und ihre Sicht auf Politik und Gesellschaft sprachen. Nico Fried, langjähriger Leiter des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung und heute Chefkorrespondent des Stern, berichtete von seiner frühen Begeisterung für den Journalismus und hob die besondere Nähe zu politischen Entscheidern hervor, die sein Beruf mit sich bringt. Er schilderte, wie Hintergrundgespräche und Reisen mit Spitzenpolitikern ihm Einblicke in deren Arbeitsweise geben. Auf die Frage aus dem Publikum, wie er Friedrich Merz im Interview erlebe, antwortete er: „Angenehm, er hat gutes Benehmen und hört wirklich zu.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass der neue Kanzler dazu neige, Stimmungen nachzugeben, und sich hier noch festigen müsse.

Amelie Fried, bekannt als Fernsehmoderatorin und erfolgreiche Autorin, gab Einblicke in ihre Arbeit und Motivation. Sie betonte, dass ihre Romane stets einen Realitätsbezug hätten und gesellschaftlich relevante Themen wie sexuelle Gewalt, pränatale Diagnostik oder Umweltschutz aufgreifen. Humor und Tiefgang seien ihr dabei ebenso wichtig wie die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen. Sie las aus ihrem Roman „Der längste Sommer ihres Lebens“, der von einer jungen Klimaaktivistin in einer schwäbischen Kleinstadt handelt. Amelie Fried hob hervor, dass sie – wie ihr Bruder – die Fähigkeit, Missstände nicht einfach hinzunehmen, von ihren Eltern geerbt habe. Besonders bewegend war, dass ihre Mutter Inge Fried mit 95 Jahren im Publikum saß und die Diskussion aufmerksam verfolgte.

Beide Geschwister betonten, dass politisches Engagement nicht nur auf großer Bühne, sondern vor allem im Alltag beginne. Sie unterstützten die Analyse von Christoph Botzenhart und forderten das Publikum auf, jede Gelegenheit zur Mitgestaltung zu nutzen, statt sich auf Kritik zu beschränken.

Die Gesprächsführung von Christoph Hantel, der immer wieder Fragen aus dem Publikum einband, sorgte für eine lebendige und intensive Diskussion. Viele Besucher nutzten im Anschluss die Gelegenheit zum weiteren Austausch in der ROXY-Cafebar.

Der Ortsname Gorleben steht in der deutschen Geschichte auch für den gescheiterten Versuch, gegen Widerstand aus der Bevölkerung ein Endlager für hochradioaktiven Abfall nach überwiegend politischen Kriterien zu errichten. Es musste am Ende wegen der Gefahr von Wassereinbrüchen als Standort wieder verworfen werden. Diesmal soll es besser laufen.

Dafür wurde 2016 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gegründet, die in einem mehrstufigen, streng wissenschaftsgestützten Verfahren den geeignetsten Ort in Deutschland finden soll – gesucht wird auch in der Region Ulm. Da sich auch Bürgerimpulse für Bürgerbeteiligung und wissenschaftsgeleitete Politik einsetzt, luden wir Dagmar Dehmer, die Leiterin Unternehmenskommunikation der BGE, am 11.3.25 ins Ulmer ROXY ein, um die geplante Vorgehensweise vorzustellen.

Zunächst muss man sich bewusst machen, dass trotz Atomausstiegs 27.000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern liegen, zum Beispiel im Brennelemente-Zwischenlager Gundremmingen in unserer Region. Ziel ist es, hierfür eine sichere Dauerlösung tief unter der Erde zu finden, die ohne menschliche „Aufpasser“ eine Million Jahre Bestand haben kann.

Infrage kommen u.a. wegen ihrer geringen Durchlässigkeit für Strahlung und Wasser nur bestimmte Gesteine – insbesondere Salz, Granit und Opalinuston. Diese Gesteinsschicht muss sich in passender Tiefe befinden, soll also z.B. nicht durch Eiszeiten freigelegt werden können, aber temperaturbedingt und aus bergwerkstechnischen Gründen auch nicht tiefer als 1000m liegen. Sie soll möglichst rein und mächtig (dick) sein. Erdbebenregionen wie die Zollernalb fallen ebenso heraus wie der Meteoritenkrater im Nördlinger Ries mit seinen durch den Einschlag zerstörten Gesteinsschichten. Bei näherer Betrachtung findet man Bewegung und Brüche im Gestein aber auch an vielen weiteren Orten, die es erst zu erkennen gilt. Insgesamt ist die Liste der wissenschaftlichen Auswahlkriterien zudem noch länger.

Die ungeeigneten Orte anhand geologischer Aufzeichnungen auszusieben ist Inhalt der aktuellen Phase der Untersuchungen der BGE. Dabei ist bereits die Schwäbische Alb nördlich von Ulm als nur wenig geeignet eingestuft worden und der bayerische Teil unserer Region gilt teilweise als ungeeignet. Ulm selbst mit umliegenden Orten ist noch „im Rennen“, aber dieses wird noch Jahrzehnte dauern. Zu den nächsten Schritten gehören oberirdische Messungen, schließlich auch Probebohrungen und am Ende Erkundungsbergwerke. Erst wenn sich mehrere gleich gut geeignete Orte herausstellen oder die gefundene Fläche sehr groß wäre, kämen bei der Endauswahl und zur Festlegung des genauen Einstiegspunktes für das Bergwerk auch nicht-geologische Kriterien ins Spiel.

Die BGE wird bei ihrer Arbeit durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beaufsichtigt, ihre Ergebnisse werden dabei auch fachlich überprüft. Es gibt eine intensive Beteiligung der Regionen, ihrer Bürger, sowie die Möglichkeit einer einmaligen Überprüfung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zur Transparenz gehört auch ein Online-Kartendienst, der BGE Endlagersuche Navigator, der den aktuellen Stand wiedergibt und in dem die entsprechenden Begründungen für die (Nicht-)Eignung einer Fläche öffentlich nachzulesen sind.

An den Vortrag von Frau Dehmer schloss sich eine lange Fragerunde des interessierten Publikums aus ca. 150 Personen an. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Diskussion trotz des potentiell heiklen Themas sehr sachlich geführt würde, ganz im Sinne der Zielsetzung von Bürgerimpulse.
Das Publikum interessierte sich auch für das nahe an der deutschen Grenze am Hochrhein geplante Endlager für die Schweiz – die Alpen sind geologisch zu sehr in Bewegung, um dafür infrage zu kommen.
Die Kosten des deutschen Vorhabens sind indes kaum abschätzbar, da sie unter anderem von der Anzahl der Kandidaten-Standorte abhängen, die gefunden werden können. Auch die Frage, ob ein Endlager für eine Region und ihre Bürger wirtschaftlich schlecht wäre, lässt sich vorab nicht eindeutig beantworten. In Schweden schuf das dort geplante Endlager viele Arbeitsplätze und belebte die Region, was aber auch neue Herausforderungen an die Infrastruktur stellte. Obwohl das Endlager schließlich verschlossen und „alleine gelassen“ werden soll, wird auch die Einlagerung selbst Jahrzehnte dauern.

Wer wie Gundremmingen bereits ein Zwischenlager vor Ort hat, wird eine bessere Lösung zudem eher befürworten – zeigt sich doch leider u.a. durch den Klimawandel und den Konflikt mit Russland, dass die Sicherheit einer oberirdischen Lagerung schon in recht kurzen Zeiträumen bedroht sein könnte.

Weitere Berichte über die Veranstaltung finden Abonnenten in der Südwest Presse und der Neu-Ulmer Zeitung, sowie alle Interessierten beim SWR.